AEJ Austria – Überblick, Veranstaltungen und Beiträge
Dienstag, 1.Juli, 13.30 CEST
Mit Voxeurop / AEJ France
Internationales Zoom-Meeting: Polen ein neuer Test für die europäische Demokratie?
Mit Journalist*innen Michał Kokot und Agnieszka Wiśniewska
Anmelde-Link ist per E-Mail an die AEJ-Mitglieder verschickt worden
Dienstag, 24.Juni 2025, 15 Uhr
AEJ-Gespräch mit dem dänischen Botschafter, Christian Grønbech-Jensen
Dänemark hat ab 1.Juli den EU-Ratsvorsitz inne
Dänische Botschaft, Führichgasse 10 in 1010 Wien
Meetingraum
Montag, 23.Juni 2025, 18 Uhr
AEJ-Gespräch mit dem deutschen Botschafter, Vito Cecere
APA, Laimgrubengasse 10 in 1060 Wien
Montag, 16.Juni 2025
AEJ-Gespräch mit dem neuen Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Patrick Lobis
„Rausgehen und Zuhören“
Der neue Leiter der EU-Kommissions-Vertretung in Österreich, Patrick Lobis, hat bei einem Treffen mit der „Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ)“ skizziert, wie er seine Arbeit anlegen möchte. Er wolle präsent sein, „rausgehen“, mit den Menschen ins Gespräch kommen und „zuhören – auch mit einer gewissen Demut der Kommission“.
„EU-Skepsis bei Menschen, die sich abgehängt fühlen“
Den Menschen sei bewusst, dass angesichts der vielen Krisen wie Ukraine, Russland, Nahost, den schwierigen Beziehungen zu den USA und Klimafragen, dies nur gemeinsam gelingen könne. „Die Einwohnerzahl von Österreich entspricht der einer mittelgroßen Stadt in China“, sagte Lobis. Die skeptische Einstellung in Österreich sieht er vor allem bei jenen, die sich ökonomisch „abgehängt“ fühlten. Diesen Gruppen fehle es am Grundvertrauen, dass das politische System nicht unfair ist, sagte Lobis. Hier habe die Politik den klaren Auftrag, wieder Vertrauen herzustellen und Gestaltungsspielräume für die Zukunft aufzuzeigen. Er verwies auf seine Erfahrungen im Raum Brandenburg, als der geborene Südtiroler in der Vertretung der Kommission in Deutschland tätig war.
Haltung zu Trump: „Keep it cool“
Gefragt zu der Haltung gegenüber Trump und seiner Zoll- und Handelspolitik verwendete Lobis vor den Europa-Journalistinnen und Journalisten von AEJ die Begriffe „Keep it cool“ und „strategische Geduld“, dies entspreche auch der Linie von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen. Der größte Stärke der Europäischen Union sei der gemeinsame Markt. Im Spiel der Mächte müsse man dran bleiben, „wir spielen in der 1.Liga mit“.
„Rechtsstaatliche Defizite klar benennen“
Gefragt nach Problemen mit dem Vorgehen der Regierungen in Ländern wie Ungarn und der Slowakei mit EU-Werten wie der Presse- und Medienfreiheit zeigte sich Lobis zurückhaltend. Defizite mit der Rechtsstaatlichkeit würden klar benannt und gegebenenfalls Gelder einbehalten. Die Kommission habe eben kein Mandat für ein „Diktat aus Brüssel“, diese Regierungen seien von ihrer Bevölkerung gewählt worden. Als letztes Mittel gebe es das Artikel 7-Verfahren, bei dem in der letzten Stufe über den Entzug des Stimmrechts eines Landes entschieden werden müsste.
Reform der Verträge vor Beitritten?
Müssten vor möglichen Beitritten, etwa des West-Balkans, die EU-Verträge geändert werden? Lobis: Kommissionspräsidentin Von der Leyen schließe das nicht aus, es gebe allerdings auch innerhalb der bestehenden Verträge viele Möglichkeiten, man müsse schauen, was im derzeitigen Rahmen machbar sei.
Beitrag: Brigitte Rambossek Fotos: Eva Pfisterer
Donnerstag, 9.Mai 2025
Europatag – Festakt im Parlament in Wien
Die Europäische Union ist „heute so wichtig wie seit ihrer Gründung nicht mehr“. Das sagte EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) beim Festakt anlässlich des Europatags und 30 Jahren EU-Mitgliedschaft Österreichs am Freitag im Parlament in Wien. Die Sicherheit sei im Osten bedroht und müsse im Westen neu gedacht werden, so Brunner in Hinblick auf die geänderte geopolitische Lage. Europa müsse heute selbst für seine Sicherheit sorgen und verteidigungsfähig sein.
„Hätten vor 30 Jahren keine bessere Entscheidung treffen können“
„Wir hätten vor 30 Jahren keine bessere Entscheidung treffen können, als dieser Europäischen Union beizutreten“, sagte Brunner. Österreich sei ein Beispiel dafür, dass nicht nur große Mitgliedstaaten die Geschicke der EU prägen. Österreich habe wichtige Impulse gesetzt, Brunner nannte exemplarisch den Einsatz für die Osterweiterung der Union und die ländliche Entwicklung.
Der EU-Kommissar plädierte angesichts der unvorhersehbaren Zollpolitik der US-Regierung für mehr Freihandel als Motor des Wohlstands. Auch innerhalb der EU sollten Hürden beseitigt werden, sagte er. „Wenn wir alle Handelshemmnisse im Binnenmarkt abbauen würden, könnten wir unsere Wirtschaftsleistung um bis zu zehn Prozent steigern.“ Die EU wolle sich jetzt auch als attraktiver Standort für Wissenschafter positionieren, sagte Brunner in Hinblick auf die auf Einsparungen abzielende US-Forschungspolitik von Präsident Donald Trump.
Der Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit zeigt sich laut Brunner insbesondere auch in der EU-Migrationspolitik, für die er in der Europäischen Kommission zuständig ist. „Nach Jahren der Blockade haben wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem beschlossen. Und unser jüngster Vorschlag zu schnelleren Rückführungen findet in der gesamten EU großen Zuspruch.“ Der europäische Weg sei nicht immer der einfachste, „aber am Ende immer der bessere“, so Brunner.
Rosenkranz: EU muss lernfähig und offen für Kritik sein
Zu dem Festakt im Plenarsaal des Nationalrats mit dem ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), Ex-Außenministerin und Ex-EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) sowie der Ex-Europastaatssekretärin und Chefverhandlerin des EU-Beitritts, Brigitte Ederer (SPÖ), hatten die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und das österreichische Parlament geladen. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sagte in seiner Eröffnungsrede, die EU müsse lernfähig und offen für konstruktive Kritik sein. „Kritik ist kein Angriff, sondern Teil des demokratischen Dialogs.“ Gerade in Zeiten gewaltiger Herausforderungen müsse Europa insgesamt widerstandsfähiger, bürgernäher und demokratischer werden.
Vranitzky, Ferrero-Waldner und Ederer fordern geeinte EU
Vranitzky, Ferrero-Waldner und Ederer appellierten angesichts der großen Herausforderungen und der geopolitischen Verwerfungen an die EU-Staaten, Geschlossenheit zu zeigen. „Wir müssen einfach zusammenhalten, wenn wir jetzt zusammenstehen, sind wir stark“, sagte die ehemalige EU-Außenkommissarin. „Europa kann nicht überleben in einem Gigantenkampf“ zwischen China, den USA und dem globalen Süden, sagte Vranitzky. „Wir brauchen eine innenpolitisch gut abgestimmte Europapolitik“, so der Ex-Bundeskanzler.
Ederer sagte, sie mache sich Sorge um die Europäische Union und fürchte, dass es nicht die Integrationsschritte und den Zusammenhalt gebe, die notwendig wären. Für sie sei immer klar gewesen: Wenn man gemeinsam Handel treibe, könne man nicht Kriege gegeneinander führen. Dies sei nunmehr aber plötzlich alles infrage gestellt. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) betonte: „Nur wenn wir zusammenstehen, können wir unsere Werte verteidigen.“
Patrick Lobis: Eine Million Arbeitsplätze hängen am Binnenmarkt
Der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Patrick Lobis, sagte, Österreich profitiere von der EU-Mitgliedschaft enorm: „Über eine Million Arbeitsplätze in Österreich hängen vom gemeinsamen Binnenmarkt ab. 150.000 junge Österreicherinnen und Österreicher haben am Erasmus-Programm teilgenommen und unschätzbare Erfahrungen gesammelt.“ Eine starke Europäische Union, die auf Augenhöhe agieren könne, sei auch für Österreich von unschätzbarem Wert. Lobis rief die bei dem Festakt ebenfalls anwesenden Schülerinnen und Schüler zu einer intensiven Auseinandersetzung über Europa aus, die unterschiedliche Meinungen zulasse. Eine respektvolle Debatte sei auch das Fundament der europäischen Idee.
EU-Parlamentarier zum Europatag
Der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, forderte in einer Aussendung dazu auf, den Europatag für eine ehrliche Bestandsaufnahme der Fehler der EU zu nutzen. „Die EU mischt sich außenpolitisch in Konflikte wie den Krieg in der Ukraine ein und gefährdet damit den Frieden in Europa – dem Grundgedanken ihrer eigenen Gründung“, sagte Vilimsky. Die SPÖ-Abgeordneten des EU-Parlaments betonten, dass die Europäische Union Garantin für Frieden, Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit sei. Die EU werde derzeit jedoch einem Stresstest unterzogen. „Die Antwort darauf kann aber nicht weniger EU sein, sondern im Gegenteil: Die Europäische Union muss sich behaupten und Stärke zeigen – nach innen und nach außen“, betonte die SPÖ-Delegation laut Aussendung.
